Einwohnerbefragung – B-Plan 60

Seit dem 12. November 2019 verfolge ich das Thema Tesla in Grünheide. Mal mehr, mal weniger intensiv.

Die Nachricht, dass Tesla zu uns kommt, hat mich damals ziemlich bewegt und ich weiß noch wie angespannt und aufgeregt ich war, als ich am Abend des 14.11.2019 mit meiner Technik im Heydewirt aufschlug und die offizielle Ankündigung per Video, Foto und Ton dokumentierte. Eine Investitionssumme von 4 Milliarden Euro wurde damals genannt. Damit war klar: Das Werk wird einen großen Einfluss auf unsere Region und darüber hinaus haben. Vor allem auf Grünheide.

Und natürlich bewegte die Nachricht vor allem uns, die vor Ort leben. Wir sind es, die mit den Veränderungen leben müssen. So gibt es seitdem eine lebendige und teils hitzige Debatte über die Ansiedlung. Tesla ist nun da und in Betrieb und seitdem haben sich neue Anforderungen ergeben, weshalb weitere 110 Hektar zu den bestehenden 300 dazu kommen sollen.

B-Plan 60 ≠ Erweiterung der Produktionsanlagen

In der Debatte stellt sich immer wieder heraus, dass nicht zwischen der Erweiterung nach Osten (B-Plan 60) und der Erweiterung der Industrieanlagen auf dem bestehenden Gelände (300Ha) unterschieden wird. An manchen Stellen wird suggeriert, dass wir mit unserer Stimme direkt Einfluss auf die Erweiterung der Produktionsanalgen nehmen können. Dem ist nicht so. Die Erweiterung nach Osten (B-Plan 60) ist nur für Sozialgebäude und Logistik vorgesehen.

Der ursprüngliche Plan sah vor, zu verarbeitende Produkte “Just In Time” anzuliefern. Also erst dann, wenn diese auch gebraucht werden. Wie die Coronapandemie aber auch der Konflikt im Roten Meer zeigt, birgt das große Risiken. Tesla plant aufgrund dessen die Lagerhaltung auszubauen, um dieses Risiko zu minimieren und war nun gezwungen die ursprünglichen Planungen anzupassen.

Bürgerbeteiligung

Darüber, ob die dazu notwendigen Änderungen des B-Plans vorbereitet werden sollen, entscheidet die Gemeindevertretung. Angestoßen durch Pamela Eichmann (SPD) und Daniel Geithe (Die Linke) hat sie beschlossen, nun erst alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, dazu zu befragen. Sie können nun per Brief darüber abstimmen, ob sie für oder gegen die Erweiterung sind. Für Grünheide ist das historisch, da die im Juli 2017 beschlossene Satzung Einwohnerbeteiligungssatzung) noch nie Anwendung fand.

Eine große Chance für jede Einwohnerin und jeden Einwohner, die Stimme dazu abzugeben. Die Entscheidung für oder wider ist dabei sehr individuell und persönlich. Wir geben daher keine Empfehlung ab, stellen aber die aus unserer Sicht relevantesten Punkte hier zusammen: 

Argumente

Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene
Die Errichtung eines Güterbahnhofs verspricht eine Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene. Dies wird zu einer Reduzierung des LKW-Verkehrs führen und somit die Belastung in der Region verringern.

Verlust von Lebensraum
Die Rodung von 110 Hektar Kiefernwald wird zu einem Verlust von Lebensraum für Pflanzen und Tiere führen.

Ausbildungsmöglichkeiten für die Region
Auf der Erweiterungsfläche soll ein modernes Ausbildungszentrum für viele hunderte junge Menschen entstehen. Viele Auszubildende oder dual studierende pendeln aktuell zwischen mehreren Orten im Landkreis.

Wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde und überregional
Die Gemeinde profitiert von den Steuerzahlungen, die durch die Tesla-Ansiedlung generiert werden. Diese finanziellen Mittel können in lokale Infrastrukturprojekte und Dienstleistungen investiert werden. Aus dem Jahr 2022 erhält Grünheide im Jahr 2024 6 Millionen Euro.
Es ist kein Zufall, dass die Wirtschaftsleistung Brandenburgs um 6 % gestiegen ist. Tesla hat daran einen erheblichen Anteil. Nicht nur durch die Wertschöpfung vor Ort, sondern auch durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Umland. Sollte es nicht zu einer Erweiterung kommen, besteht die Möglichkeit, dass in Zukunft die Steuereinnahmen geringer ausfallen.

Mögliche Vertiefung der Spaltung in der Gemeinde
Unterschiedliche Interessen und Meinungen können zu Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern führen. Die soziale Harmonie wird damit auf die Probe gestellt.

Es zeigt sich, dass die östliche Erweiterung von Tesla in Grünheide sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Die weitere Planung sollte immer einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und Umweltschutz sowie Erhalt der Lebensqualität für Mensch und Tier anstreben.

Ich sehe dem Ergebnis der Befragung mit Spannung entgegen und hoffe, dass viele Grünheiderinnen und Grünheider die Möglichkeit der Abstimmung wahrnehmen werden!

Wer in die Details einsteigen will, dem seien die offiziellen Planungsdokumente empfohlen. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: https://bit.ly/B-Plan60