Wir nehmen Bezug zu der Aussage von Prof. Müller-Enbergs.
„Mir wurde der Mund verboten, über mein Gutachten öffentlich zu sprechen. Das hat sich nicht einmal Manfred Stolpe 1992 im Untersuchungsausschuss getraut, sich so zu verhalten, wie die Sozialdemokraten in Grünheide.“
MOZ.de – Beitrag vom 04. November 2023 – 06.30Uhr
Gemeindevertretungen sind ein Ort gelebter Demokratie in einem Gemeinwesen. Auch in Grünheide wird über die Tagesordnung einer Gemeindevertretersitzung abgestimmt. Wenn ein Antrag auf Veränderung der Tagesordnung gestellt wird, stimmen die Gemeindevertreter über diesen Antrag ab, ohne Einflüsterungen oder Zwänge, ganz demokratisch. Es wird nach der festgestellten Tagesordnung vorgegangen.
Wird bei dem Inhalt eines Tagesordnungspunktes festgestellt, dass dieser nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung inhaltlich behandelt werden darf – nach Aussage der Kommunalaufsicht – dann ist auch das ein ganz normaler demokratischer Akt, dem in diesem Fall mit 16 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt wurde. Das mag man bedauern, auch Ärger und Enttäuschung sind verständliche Reaktionen.
Mit einem Sprechverbot hat das aber nun wahrlich nichts zu tun! Wenn ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen wird, den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil zu diskutieren, dann ist auch das demokratisch.
Demokratie endet mitnichten dort, wo im nicht-öffentlichen Teil diskutiert wird.
Nun gilt auch für einen Wissenschaftler, dass Mehrheitsentscheidungen im heutigen Grünheide demokratische Entscheidungen sind. Es kann niemandem in einer Sitzung ein Rederecht verboten werden, das er gemäß Kommunalverfassung, Satzung, Geschäftsordnung und Abstimmung in der Gemeindevertretersitzung gar nicht erhalten hat. Auch das ist Demokratie.
Problematisch wird es allerdings, wenn in einer Generalaussage „die Sozialdemokraten in Grünheide“ bezichtigt werden, diesem Wissenschaftler „den Mund verboten“ zu haben. Es zeugt von einer völligen Unkenntnis der Parteienstärke in der Gemeindevertretung: die SPD ist zur letzten Kommunalwahl mit einer Liste angetreten, über die drei Personen in die Gemeindevertretung eingezogen sind, und nur eine von diesen drei Personen ist SPD-Mitglied.
Wer sich nur etwas auskennt, sollte gegenüber der ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands, die in ihrer Geschichte mehr als nur Redeverboten ausgesetzt war, auch nicht einer ihrer örtlichen Gliederungen gegenüber, keine derartige, völlig aus der Luft gegriffene Unterstellung machen.
Dass wir an einer demokratischen Debattenkultur interessiert sind, zeigt nicht zuletzt auch die Veröffentlichung der Zusammenfassung des ersten Berichtes von Herrn Müller-Enbergs bei SocialMedia.
Es ist schon sehr verwunderlich, das so oft auf ein demokratisches Verfahren verwiesen wird. Ist das das einzige Argument? Ich war bei dieser unsäglichen Gemeindevertreter Versammlung dabei. Das was dort durchgeführt wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Warum wurde von der Vorsitzenden nicht die Tagesordnung verändert, dass der Tagesordnungspunkt von Top 27 vorgezogen wird. Sie und andere Gemeindevertreter haben kein Interesse das öffentlich über die Erkenntnisse aus dem Gutachten gesprochen wird. Es ist beschämend das es in der heutigen Zeit noch immer geduldet wird, dass ehemalige Stasi Mitarbeiter weiter im Amt bleiben können – ohne Konsequenzen. Ein Bürgermeister hat wissentlich gelogen und wird auch von der SPD geschützt. Weiß er zu viel, weil er in der Task force Tesla ist? Die SPD und alle anderen demokratischen Parteien tun alles, die Wählerinnen und Wähler der AFD zuzuführen.
Ich habe volles Verständnis wenn Menschen erklären, sie haben das Vertrauen in die Demokratie verloren.
Ich fordere die SPD auf, endlich mal die Augen zu öffnen und über den eigenen Tellerrand zu blicken. Verabschieden Sie sich von den Dollar Zeichen in Ihren Augen und kümmern sich um die Umwelt und treten Sie gegen weitere Waldrodung ein. Auch die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ist für mich ein Zeichen, dass es der Politik nicht um die Umwelt und den Menschen geht, sondern es wird den Investoren alles in den A…. geschoben. Die SPD ist mal als Arbeiterpartei angetreten. Die Arbeitsbedingungen bei Tesla werden augenscheinlich so hingenommen. Hauptsache die Dollar Zeichen blühen. Ich kann Ihnen nur raten „Back to the Root „
Sehr geehrte Frau Hoyer,
Sie öffnen viele Themenfelder und wir möchten gern sachlich und geordnet auf Ihre guten Punkte eingehen. Gleich vorab möchten wir Ihnen auch mitteilen, dass wir es ehrlich sehr schätzen, dass Sie die Kommentarfunktion nutzen. Das ist tatsächlich nicht nur so daher gesagt. Wir begrüßen das sehr und freuen uns auf einen Austausch auf Augenhöhe.
Zu Ihren Punkten:
1. Unsägliche Gemeindevertretersitzung
Wir sind ganz bei Ihnen. Die Atmosphäre ist seit Jahren unerträglich. Eine angenehme Debattenkultur wird und kann teilweise nicht gepflegt werden. Das muss sich dringend ändern! Dazu gehören viele Akteure. Die Gemeindevertreter selbst, die Vorsitzenden, der Bürgermeister, die Verwaltung aber auch die Bürger selbst müssen reflektieren, ob eine Verhaltensänderung nötig wäre für eine bessere Debattenkultur. Ein Stören der Sitzungen durch Zurufe, Klatschen, Buhen, Pöbeln, Lachen ist in der Vergangenheit seitens der Bürgerinnen und Bürger zu oft passiert. So kann ein Orchester nicht angemessen arbeiten. Die Vorsitzende gibt als Dirigentin den Takt an und so ist, nachdem über eine Stunde die Bürger das Rederecht hatten, keine dritte Frage eines Bürgers zugelassen worden, was dazu führte, dass er des Saales verwiesen werden musste. Ein wahrlicher Tiefpunkt in der Geschichte der Grünheider Gemeindevertretung.
Ihnen scheint aber ein anderer Punkt viel wichtiger:
2. Undemokratische Gemeindevertretersitzung
Wir haben im Beitrag „Demokratie in Grünheide“ vom 09.11.2023 versucht deutlich zu machen, wie Änderungen in den Tagesordnungen zustandekommen und sehen im Verfahren mitnichten etwas undemokratisches. Hier eine kurze Chronologie zum Antrag TOP 28 zu TOP 7 vorzulegen:
a) Herr Kohlmann vom Bürgerbündnis beantragt, TOP 28 nach TOP 7 zu verlegen und das Rederecht für Herrn Müller-Enbergs einzuräumen.
b) Frau Hohmeyer-Angerstein stellt in dem Zuge die Frage, inwiefern eine inhaltliche Auseinandersetzung möglich ist, wenn der TOP im öffentlichen Teil behandelt wird.
c) Herr Giese (Leitung des Hauptamtes) führt aus, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gutachten im öffentlichen Teil nicht möglich ist.
d) Frau Eichmann lässt abstimmen. Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen, 9 Nein- Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Somit kann Herrn Müller-Enbergs kein Rederecht erteilt werden.
e) Frau Hohmeyer-Angerstein beantragt, dass Herr Müller-Enbergs Rederecht im nicht-öffentlichen Teil erhält.
f) Frau Eichmann lässt abstimmen. Dem Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen, 0-Nein Stimmen und 2 Enthaltungen stattgegeben.
g) Das Bürgerbündnis zieht TOP28 zurück, um einen Antrag zu späterem Zeitpunkt erneut stellen zu können.
Was hieran ist undemokratisch?
3. Causa Christiani
Das Thema Stasi ist gerade in Grünheide sehr komplex und wird verständlicherweise auch sehr emotional geführt, weil so gut wie jeder in welcher Form auch immer betroffen war. Herr Christiani hat uns gegenüber klargestellt, dass er nicht informeller Mitarbeiter der Stasi war. Eine Überprüfung seiner Person hat in der Vergangenheit bereits zweimal stattgefunden.
4. Der eigene Tellerrand
Es ist immer wichtig, über den eigenen Horizont hinauszuschauen. Ein Grund warum wir uns neu aufgestellt haben und wir die Bürgerinnen und Bürger aktiv dazu auffordern, mit uns in Kontakt zu kommen, sich zu engagieren. Wir nehmen die Anreize auf, bewerten diese, ordnen ein und wägen ab. Unsere Augen und Ohren sind offen. Gleiches fordern wir von Ihnen als Vorsitzende des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. und aktives Mitglied der Bürgerinitiative Grünheide, die sich vehement gegen den Teslastandort einsetzt.
Wir möchten darauf hinweisen, dass Sie auch die gesamtgesellschaftliche Perspektive in der Angelegenheit nicht aus den Augen verlieren. Wie gut es einer Bevölkerung geht, hängt zwangsläufig damit zusammen, wie gut es der Wirtschaft geht. 6% Wirtschaftswachstum im Land Brandenburg sind nicht zu vernachlässigen. Wir hoffen, Sie berücksichtigen das in Ihrer eigenen Abwägung.
5. Umweltschutz
Dass auch uns der Schutz der Umwelt ein wichtiges Anliegen ist, zeigt, dass wir vor kurzem den Landrat Frank Steffen bei uns begrüßen konnten, um das Thema Elsensee zu besprechen und Lösungsansätze darzustellen. Auch die Wälder unserer Region sind uns wichtig. Wie unter Punkt 4 genannt, ist uns auch hier eine Einordnung und Abwägung wichtig. Wir werden uns Entscheidungen in Zukunft nicht einfach machen und genau überlegen, ob ein Eingriff in die Natur nötig ist. Zudem können Sie sich sicher sein, dass auch in unseren Reihen zur Verlegung des Bahnhofs gemischte Gefühle bestehen.
6. SPD als Arbeiterpartei
Die Verbindungen zu Gewerkschaften sind nach wie vor vorhanden. Wie Sie aus den aktuellen Berichten entnehmen können, ist die IG Metall durchaus erfolgreich. Auch wir waren in der Vergangenheit an den Werkstoren tätig. Wir werden weiterhin Einfluss nehmen und unter anderem über die IG Metall auf bessere Arbeitsbedingungen pochen.
„Back to the roots“ empfehlen Sie uns zum Schluss. Das machen wir, indem wir uns stets bewusst machen, warum und wofür man angefangen hat. Das heißt deshalb:
1. Wir haben und hatten nie Dollarzeichen in unseren Augen. Wir schätzen aber ein Paragraphen-Zeichen, denn Normen und Regeln, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin anerkannt werden müssen, sind Voraussetzungen einer rechtsstaatlich organisierten demokratischen Praxis.
2. Der Verweis auf ein demokratisches Verfahren ist nicht das einzige Argument, aber es ist das Grundlegende. Wenn es uns nicht gelingt, in den Ortsbeiräten und in der Gemeindevertretung auch strittige Sachverhalte in demokratischen Verfahren zu diskutieren und mehrheitlich zu entscheiden, manchmal auch unter Hinzuziehung externen Sachverstands, haben wir den Anspruch verloren, ein Ort lebendiger Demokratie zu sein.
3. Wir haben Kaiser, Adel und braunen wie roten Diktaturen widerstanden und ihnen Freiheits- und Gleichheitsrechte abgerungen, nicht für uns als Arbeiterpartei allein, sondern stets für alle Menschen. Und so werden wir es auch weiter halten, auch und gerade bei Meinungen, die wir nicht in allen Punkten teilen.
Wir werden Ihren Kommentar zum Anlass nehmen, einen eigenen Blog-Beitrag dazu zu erstellen.
Demokratie: Substantiv, feminin [die]
1a. politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teil hat „zu den Prinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung“
1b. Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben „eine parlamentarische Demokratie“
Der Antrag der Fraktion bürgerbündnis hat das Ziel gemäß §81 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes eine Abwahl nach §81(2) 2 einzuleiten.
Ihre Ausführungen mit Verweis auf Auskünfte der Kommunalaufsicht betreffen die Nichtöffentlichkeit, wenn berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. (§36 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). Bei Beratungen zu disziplinarischen Themen von Mitarbeitern der Verwaltung ist dies richtig und nachvollziehbar.
Ihr Missverständnis liegt offensichtlich darin, dass die Einleitung einer Abwahl nach Wahlgesetz sich der Mehrheitsherrschaft der gewählten Vertreter unterordnen müsste. Die ist falsch!
Die seit der Wiedervereinigung durch Staatvertrag bestehenden Bundesrepublik Deutschland, hat die Rolle der Stasi im Unrechtsstaat DDR klar benannt. (https://www.jstor.org/stable/20822551)
Ziel war und ist es, Menschen, bei welchen Rechtstreue und Integrität durch eine Mitarbeit in Spitzelsystem der Stasi fraglich sind, nicht unerkannt in wichtige rechtsstaatliche Funktionen zu bringen oder zu belassen. Das alles ist auch einer SPD unter Helmut Schmidt, Gerald Schröder oder Olaf Scholz nicht unbekannt.
Wenn nun Erkenntnisse vorliegen, dass der durch freie Wahlen gewählte Bürgermeister nachweislich Stasi Spitzel war, ist es ein Grundsatz der Demokratie das Volk zu befragen.
Nur wenn die Mehrheit des Volkes davon überzeugt ist, dass auch unter diesen Erkenntnissen die Integrität und Zuverlässigkeit von Arne Christiani weiterhin gegeben ist, darf er noch 4 Jahre dieses Amt für die Bürger führen.
Der Eiertanz um die Person Christiani und seine Vergangenheit ist aber keine Frage des Demokratieverständnisses. Die Mehrheit der Gemeindevertreter ist anscheinend überzeugt, dass der Bürgermeister Christiani die Unterstützung des Volkes verloren hat. Wie sonst ist zu erklären, dass alles unternommen wird um bloß nicht das Volk zu befragen?
Mit dem offensichtlichen Versuch einen Bürgerentscheid zu vermeiden, stellen Sie sich auf die Seite der Macht gegen das Volk. Ich erinnere an die Geschichte Ihrer Partei und an die mutige Rede von Otto Wels am 23. März 1933. Eine Lehre aus leidvoller deutscher Diktatur ist für mich, dass man Wachsam sein muss, wenn die Macht sich gegen das Volk stellt.
Seien Sie Wachsam und denken Sie darüber nach.
Liebe SPD!
In Grünheide läuft gerade so ziemlich alles schief, was schief laufen kann. Hierbei ist die Person des Bürgermeisters Arne Christiani jedoch nur der Haken, an dem sich vieles festmacht, an dem aber auch vieles miteinander vermengt wird. Ich will versuchen, das Gemenge aufzudröseln.
1. Die Geschichte vor 1989/1990: Es war üblich, dass Jugendclubleiter und Reiseleiter, besonders wenn sie Reisen ins nichtsozialistische Ausland begleiteten, der Stasi berichteten. Hier wird auch Arne Christiani keine Ausnahme gewesen sein. Die Behördenunterlagen scheinen das zu bestätigen. Ob er diese Mitarbeit in seinem Inneren verdrängt hat oder sie bei Befragungen mehrmals bewußt verschwiegen hat, mag moralisch von Belang sein, aber kaum zu klären. Von der Ausübung seines Postens als Bürgermeister sollte diese -nun scheinbar klar belegte- Vergangenheit ihn jedoch ausschliessen. Diese Dinge bedürfen einer entsprechenden Klärung, allerdings nicht während einer Gemeindevertretersitzung. Dem ausgewiesenen Wissenschaftler Müller-Enbergs hätte dennoch in geeigneter Form und zu geeigneter Zeit die Möglichkeit gegeben werden müssen, den Grünheider Bürgern über seine Rechercheergebnisse zu berichten – und nicht nachts um 23 Uhr vor dem Versammlungsort.
2. Die Staatssicherheit, „das Schild und Schwert der Partei“ stellte in der DDR einen riesigen Apparat dar, der tief in das Leben aller DDR-Bürger eingriff. Dieser Apparat hatte auch seine physischen Strukturen. In Grünheide und Umgebung gab es davon mit dem Logistikzentrum der Staatssicherheit, der Ausweichführungsstelle des Chefs der Hauptabteilung Aufklärung in Gosen-Neu Zittau., einer Agentenschule der Staatssicherheit u.a.m. besonders viele. Und diese hatten entsprechend viele Mitarbeiter, wenn auch als Maurer, Klempner, Hundeführer oder Logistikmitarbeiter. Diese ehemaligen Mitarbeiter leben unter uns, sie sind Bürger Grünheides. Sie werden bei einer eventuellen Bürgerbefragung zu ihrem Bürgermeister dessen DDR-Vergangenheit kaum als Ausschlusskriterium für seine heutige Tätigkeit bewerten – er war und ist ja schliesslich einer von ihnen. Dies gilt es zu bedenken, wenn das Ergebnis einer solchen Befragung vorliegen sollte. Und dies gilt es auch zu bedenken, wenn Menschen eine Fortschreibung von Macht und Einflussnahme dieser Strukturen bis ins Hier und Heute für nicht ausgeschlossen halten.
3. Damit zum heutigen Grünheide. Mit Tesla wurde und wird der Südosten Berlins, der durch eine noch relativ intakte Wald- und Seenlandschaft, die Menschen, die hier ihr Zuhause haben, schätzen, in eine gigantische Industrielandschaft umgewandelt. Der Ministerpräsident Woidke (SPD), der Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) und der Bürgermeister Christiani (unterstützt von der SPD) sahen und sehen diese Umwandlung als einen 6er im Lotto für Grünheide und Brandenburg an. Widerstand gegen die Ansiedlung, der sich bei wenigen regte, wurde vom Bürgermeister als lästige Eigenart der „Methode Demokratie“, die er nicht schätzt, angesehen. Landrat Gernot Schmidt äusserte sich erleichtert, dass solcher Widerstand in Brandenburg wenig Tradition hätte und drohte gar, dass politisch keinen Fuss mehr in die Tür bekäme, wer Tesla an einer Zauneidechse scheitern liesse. Diese Einschätzungen von Christiani / Schmidt durch ihre nachträgliche Rücknahme als Versprecher abzutun, ist grundfalsch. Sie kamen -und das zeigt nämlich ihr Handeln- aus reinem Herzen und wurden bei klarem Verstand getroffen.
4. Durch das Genehmigungsverfahren für Tesla nach Ausbaustufen, bei denen der Investor jeweils das „Recht“ auf Einzelgenehmigungen hat, wurde und wird von Politik und Behörden nicht geschaut, ob eine Region (Wasser, Infrastruktur, Verlust grosser Waldareale mit seinen vielfachen Funktionen, Konsequenzen für bedrohte Arten u.s.w.) das Endresultat der Teslaansiedlung tragen kann, noch welchen Investor man sich mit Elon Musk da ins Land geholt hat, noch welche Arbeitsbedingungen die 11.000 (erhofften 40.000) Arbeiter bei Tesla vorfinden, noch ob gigantische E-Autos tatsächlich zur Klima- und Verkehrswende beitragen, noch wie die Einwohner einer ganzen Region über das Projekt denken. SPD und Grüne (Umweltminister Axel Vogel) forcierten die Ansiedlung der Gigafactory am Standort Grünheide von Anfang an als „alternativlos“. Die Bürger fühlten sich somit zu Recht übergangen und demokratische Prinzipien als ausgehebelt. Die genannte SPD und die Grünen vernachlässigen ihre ureigensten Tätigkeitsfelder (Arbeit, Umwelt) scheinbar zugunsten des reichsten Mannes der Welt dabei in den Augen der Bürger sträflichst und verlieren folglich an Boden. Ein Wirtschaftswachstum (egal welches) wird von SPD und Grünen bis in die Bundespolitik als „alternativlos“ angesehen und das „Märchen vom grünen Wachstum“ gepredigt, auch wenn gerade Tesla in Grünheide das deutlichste Gegenbeispiel für „grünes Wachstum“ bildet.
Die SPD in Grünheide muss tatsächlich endlich aufwachen und über ihren Tellerrand hinaussehen, soll nicht die AfD, die überall versucht, Unzufriedenheit in der Bevölkerung auszunutzen und zu instrumentalisieren, die nächsten Wahlen haushoch gewinnen. Wenn nur die Linke und die AfD im Landtag tesla-kritische Fragen stellen, die Linke sich aber gerade selbst zerlegt, steht die Gewinnerin der nächsten Wahlen eigentlich schon fest.
Die Genehmigung des B-Plans 60 ist in Grünheide nicht alternativlos. Eine Fortschreibung der Ausbaustufe 1 Teslas bis hin zur vierten Ausbaustufe ist nicht alternativlos. Grünheide und seine Gemeindevertreter / Parteien könnten auch mal die Reissleine ziehen und sagen, dass es nun auch mal reicht mit dem ganzen Gigantismus. Und darauf hören, was ihre Bürger wollen. Und nicht die Nase rümpfen, wenn diese mit Buhrufen ihrem Ärger während Gemeindevertretersitzungen recht hilflos Luft machen. Oder sich bei der Eröffnung des Teslawerks von Autobahnbrücken abseilen.
Heidemarie Schroeder, Grünheide, Bürgerinitiative „Wassertafel Berlin-Brandenburg“ http://www.wassertafel.org